Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Entsorgung/Verwertung von Abfällen durch die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG


gültig ab 01.01.2013


Geltungsbereich

Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG gegenüber Unternehmen („Auftraggeber“) gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).


Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.


Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


Vertragsgegenstand

Der Entsorgungsvertrag umfasst die Bereitstellung eines Container/Behälters zur Aufnahme von Abfällen. Die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG stellt die Miete für den Container dem Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des Containers/Behälters zu einer vereinbarten oder von der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG bestimmten Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Sammelstelle oder der gleiche im Sinne des Abfallgesetzes) in Rechnung.


Container/Behälter im Sinne dieser Bedingung ist daher ein Behältnis, das

  1. von dauernder Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wederholt verwendet werden zu können

  2. geeignet ist, den vom Auftraggeber bei Vertragsabschluss näher beschriebenen Abfall aufzunehmen

  3. auf verschiedenen Trägerfahrzeugen oder Chassis befördert und mit dem in ihm befindlichen Beförderungsgut auf- oder abgeladen werden kann


Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, obliegt der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle.


Soweit der Auftraggeber die Abladestelle bestimmt und sich diese zur Aufnahme des zu befördernden Gutes als ungeeignet erweist, so ist die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers eine geeignete Abladestelle anzufahren.


Termine und Fristen

Abfuhr und Abstelltermine müssen mit der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG schriftlich oder telefonisch vereinbart sein. Eine Haftung für die termingerechte Gestellung bzw. Abholung ist nur möglich, soweit die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG die Termine schriftlich verbindlich bestätigt hat.


Bei vereinbarten An- und Abfuhrintervallen verpflichtet sich die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG die vereinbarten Abfuhrintervalle im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der vereinbarten Intervalle durchzuführen.


Soweit die Aufstellung oder Abholung der Container/Behälter aus Gründen nicht erfolgen kann, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, so hat dieser die zu der vereinbarten Vergütung, die hierfür erforderliche und von der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG nachzuweisenden Kosten, zu erstatten.


Pflichten des Auftraggebers, Zufahrten und Aufstellplatz

Der Auftraggeber hat einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Der Aufstellplatz und die hierzu notwendigen Zufahrts- und Anfahrtswege müssen für die Auftragsdurchführung mit den erforderlichen LKW`s befahrbar sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind vom Auftraggeber zu prüfen, ob der Untergrund zum Befahren mit schweren LKW geeignet ist.


Der Auftraggeber hat auf eigene Verantwortung und eigenen Kosten sämtliche notwendigen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse (z.B. Sondernutzungserlaubnisse) zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche zu besorgen, soweit mit der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.


Soweit der Aufstellungsort über öffentliche Straßen, Wege oder Plätze nicht befahrbar ist, hat der Auftraggeber die erforderlichen Zustimmungen der jeweiligen Eigentümer auf eigene Kosten zu besorgen. Der Auftraggeber stellt die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG von sämtlichen in diesem Zusammenhang entstehenden oder anfallenden Kosten frei.


Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er gegenüber der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG für den daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften der §§ 414 Abs. 2, 425 Abs. 2 HGB sowie § 254 BGB bleibt hiervon unberührt.


Für Schäden am Fahrzeug oder am Container infolge einer Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen haftet der Auftraggeber, soweit er die Schäden schuldhaft verursacht hat. § 254 BGB bleibt hiervon unberührt.


Verkehrssicherungspflicht für den Container

Der Auftraggeber garantiert die nach der STVO, den Unfallverhütungsvorschriften und den kommunalen Satzungen vorgeschriebenen Absicherungen des Containers (z.B. Absperrung, Ausrüstung mit erforderlichen Beleuchtung etc.) soweit nichts Anderes ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart ist.


Der Auftraggeber kontrolliert während der Mietzeit den verkehrssicheren Zustand des Containers/Behälters.


Soweit der Auftraggeber diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, so haftet er gegenüber der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG für den jeweils daraus entstehenden Schaden. Der Auftraggeber hat die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG von Ansprüchen Dritter freizustellen.


Beladung und Inhalt der Container

Die von der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG gestellten Container/Behälter dürfen nur bis zur Höhe des Container-/Behälterrandes beladen werden. Container/Behälter der Größe 5 bis 10³ dürfen allenfalls mit 6 Tonnen beladen werden. Bei Containern/Behältern in einer Größe von 10 bis 40 m³ dürfen maximal 10 Tonnen eingefüllt werden.


Die Container/Behälter dürfen durch den Auftraggeber mit den bei der Auftragserteilung bezeichneten Abfallarten gefüllt werden. Eine Befüllung des Containers/Behälters mit gefährlichen Abfällen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG. Als solche Abfälle gelten die in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle.


Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Abfälle insbesondere gefährliche und/oder überwachungsbedürftige Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und dies der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG spätestens bei Abschluss des Beförderungsvertrages mitzuteilen, sowie die gegebenenfalls erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (Entsorgungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur ordnungsgemäßen Deklaration der Abfälle notwendig sind. Die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG ist berechtigt, nach Abholung des Containers die darin befindlichen Abfallstoffe zu untersuchen und bei Verstößen gegen die Deklarationsverpflichtung des Auftraggebers den eventuell entstehenden Schaden beim Auftraggeber anzufordern. Der Auftraggeber hat weiterhin die Kosten für erforderlich werdende Entsorgungsgenehmigungen etc. und anfallende Untersuchungen zu tragen.


Diese werden von der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG gesondert berechnet. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, geringere Kosten bzw. Einen geringeren Schaden nachzuweisen.


Im Übrigen hat der Auftraggeber bei einer Befüllung mit anderen, als den vertragsgegenständlichen Stoffen jedwede entstehenden Aufwendungen der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG zu ersetzen.


Die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG verpflichtet sich für den Fall, dass die im Container/Behälter befindlichen Stoffe von der ursprünglich vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage nicht angenommen werden, dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.


Die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG wird die Stoffe im Einvernehmen mit dem Auftraggeber in eine andere, als die vorgesehene Verwertungs- bzw. Entsorgungsanlage verbringen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die hieraus entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.


Kann das Einvernehmen innerhalb einer Frist von einem Tag nicht herbeigeführt werden, so ist die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG berechtigt, den Abtransport dieser Stoffe zu verweigern, bzw. die Stoffe dem Auftraggeber zurückzubringen, sie bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischen zu lagern oder sie zu einer geeigneten Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen.


Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container/Behälter erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahme Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.


Für sonstige Schäden, die durch die Nichtbeachtung der bevorstehenden Beladevorschriften entstehen, haftet der Auftraggeber nach § 414 HG. Ist der Auftraggeber Endverbraucher, so hat dieser die Schäden zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft.


Abholung

Die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG holt den Container/Behälter zum vereinbarten Zeitpunkt beim Auftraggeber ab. Entstehen bei der Abholung des Containers/Behälters aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, für die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG zusätzliche Kosten, so sind diese vom Auftraggeber vollumfänglich auf Nachweis zu erstatten.


Ist der Container/Behälter nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zur Abholung bereit, so ist die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG berechtigt, für den über die vereinbarte Mietzeit hinaus, bis zur Rückgabe des Containers/Behälters verstrichenen Zeitraum eine angemessene Vergütung zu verlangen. Die Vergütung richtet sich nach der Gesamtmiete des Containers/Behälters und den sonstigen zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarungen.


Haftung und Versicherung

Für die Transportleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft.


Der Auftraggeber haftet für Schäden am Container/Behälter, sofern ihn ein Verschulden trifft. Er haftet auch für seine Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen gemäß § 276 BGB.


Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Haftungsbefreiungen und-begrenzungen aufgeführt sind, können sich auch die Mitarbeiter der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG hierauf berufen. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen sonstiger Personen, denen sich die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG bei Ausführung des Auftrages bedient. Entsprechend der Regelung in ³ 434 HGB gelten die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen auch für die außervertraglichen Ansprüche.


Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht für Personenschäden. Sie gelten auch dann nicht, wenn die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG oder deren Mitarbeiter und Beauftragten grob fahrlässig oder vorsätzlich handeln.


Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, verjähren in einem Jahr nach Kenntnis des Schadens durch den Berechtigten, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.


Fälligkeit der Rechnung

Die Rechnungen der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG sind nach Erfüllung des Auftrages 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.


Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz früher eingetreten ist. Im Lastschriftverfahren tritt Zahlungsverzug erst nach Erhalt einer Mahnung ein. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB, so ist die Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG berechtigt, im Falles Verzuges Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.


Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung des Vertrages entstanden sind, werden von der Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG schriftlich geltend gemacht. Mit Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenem oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.


Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie im Angebotstext nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns oder durch einen von beiden Seiten unterzeichneten Vertrag zustande.


An Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie sind vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


Die Vertragsdauer ist im Entsorgungsvertrag verbindlich geregelt.

Der Vertrag verlängert sich stillschweigend bei einer verbindlich vereinbarten Laufzeit


  1. von bis zu 23 Monaten, um ein Jahr bzw.

  2. von 24 Monaten und mehr, um zwei Jahre,


wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf der ursprünglichen bzw. verlängerten Laufzeit schriftlich gekündigt wird.


Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers bleibt unberührt.


Jede Kündigung bedarf der Schriftform


Entsorgung

Unsere vertragliche Entsorgungspflicht bezieht sich nur auf Abfälle mit der im Vertrag vereinbarten Spezifikation. Ist der Abfall spezifikationswidrig, sind wir gegenüber dem Auftraggeber nicht zur Entsorgung verpflichtet.


Wir sind berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch zuverlässige Dritte zu bewirken.


Wir stellen dem Auftraggeber die im Entsorgungsvertrag genannten Geräte und/oder Behälter zur Entsorgung seiner Abfälle zur Verfügung und werden diese im betriebsbereiten Zustand halten. Dazu sind wir berechtigt, die aufgestellten Geräte und/oder Behälter gegen Geräte bzw. Gehälter gleicher Art und Güte auszutauschen. Sollte dadurch dem Auftraggeber ein Gerät und/oder Behälter über einen Zeitraum von maximal 48 Stunden nicht zur Verfügung stehen, stehen ihm deswegen keine Ersatzansprüche zu.


Wir erwerben Eigentum an den Abfällen. Der Auftraggeber ermächtigt uns unwiderruflich, die Abfälle auf unsere Rechnung an Dritte zu veräußern und das Eigentum an Abfällen an Dritte zu übertragen. Etwaige Verkaufserlöse stehen allein uns zu und reduziert nicht die vom Auftraggeber vertraglich geschuldete Vergütung. Wir sind nicht verpflichte, über solche Veräußerungserlöse Rechnung zu legen.


Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist während der Vertragslaufzeit verpflichte, uns alle bei ihm anfallenden Abfälle der im Vertrag vereinbarten Abfallart zu überlassen bzw. anzudienen.


Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass uns während seiner gesamten Geschäftszeit ein ungehinderter Zutritt zu den Geräten und/oder Behältern möglich ist.


Der Auftraggeber erteilt uns mit Vertragsschluss die Genehmigung, die vereinbarten Geräte und/oder Behälter auf den vorhandenen, geeigneten Plätzen aufzustellen. Soll ein Wechsel des Aufstellplatzes erfolgen, so ist dazu vorher unsere Zustimmung einzuholen.


Bei Überlassung eines Presscontainers stellt der Auftraggeber in der Nähe des Aufstellplatzes einen Elektroanschluss mit 360 V, Absicherung mind. 16 A und Schutzkontaktsteckdose zur Verfügung. Die Kosten für die Installation und den Anschluss der von uns zur Verfügung gestellten Geräte und/oder Behälter an die vorhandenen Versorgungsleitungen (wie Strom, Wasser, Telefon und/oder EDV-Leitungen) trägt der Auftraggeber.


Die abzuholenden oder zu entleerenden Geräte und/oder Behälter müssen frei von Unrat und anderen artikelfremden und produktionsschädlichen Beimischungen und Anhaftungen sein. Bei kompletten oder teilweisen Falschbefüllungen hat der Auftraggeber für alle daraus resultierenden rechtlichen Folgen und möglichen Aufwendungen einer ordnungsgemäßen Verwertung bzw. Beseitigung einzustehen.


Der Auftraggeber wird uns unaufgefordert bei eventuell auftretenden Störungen an den Geräten und/oder Behältern, sowie alle ihm bekannten oder erkennbaren Gefahren informieren.


Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von uns zur Verfügung gestellten Geräte und/oder Behälter gegen Sturm-, Feuer-, Sachbeschädigung und Vandalismus ausreichend zu versichern. Auf unsere Nachfrage wird der Auftraggeber eine entsprechende Versicherungsbescheinigung vorlegen.


Kommt der Auftraggeber der unter 4.7 genannten Pflicht nicht nach oder verweigert die vom Auftraggeber beauftragte Versicherung eine Regulierung, trägt der Auftraggeber im Fall einer Beschädigung der in unserem Eigentum stehenden Geräte und/oder Behälter den Schaden. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wurde.


Der Auftraggeber hat im Umgang mit den zur Verfügung gestellten Geräten und/oder Behältern für die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen Sorge zu tragen. Er haftet für Schäden durch falsche Bedienung und Gewaltanwendung.


Investitionsgüter

Werden für die Entsorgung der Abfälle des Auftraggebers andere Geräte und Einrichtungen (Investitionsgüter) benötigt als die üblichen Geräte und/oder Behälter, kann der Auftraggeber diese von uns zum im Vertrag vereinbarten Preis kaufen.


Der Auftraggeber wird erst Eigentümer dieser Gegenstände, wenn sie vollständig bezahlt wurden.


Preise, Preisanpassungen, Zahlungsbedingungen

Alle genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.


Die Kosten für die Wartung der Geräte und/oder Behälter sind im Preis für die Entsorgung und Verwertung enthalten. Diese Kosten hat der Auftragnehmer zu tragen, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde. Reinigungskosten der Behälter sind vom Auftraggeber zu tragen.


Wir behalten uns vor, unsere Preise für die Entsorgung und Verwertung angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Änderungen von Tarifabschlüssen, Transportkosten oder von Verwertungskosten eintreten. Diese werden wir dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen. Ein Nachweis können auch die Indizes des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) sein.


Soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.


Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber sofort fällig zu stellen. Skontovereinbarungen, Rabatte, Preisnachlässe etc. gelten in diesem Fall als verfallen. Der Auftraggeber hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.


Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, sofortige Barzahlung für alle Leistungen zu verlangen. Werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen (wie z.B. die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen), sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.


Gewährleistung, Mängelrüge, Verjährungsfrist

Die Gewährleistung richtet sich, sofern im Vertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, nach den gesetzlichen Bestimmungen.


Der Auftraggeber ist zur sofortigen Überprüfung der von uns erbrachten Leistungen verpflichtet und hat uns etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Kalendertagen, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Von uns erbrachte, nicht form- und fristgerecht bemängelte Leistungen gelten als genehmigt bzw. als vertragsgemäß.


Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang infolge von ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, unzulässiger Betriebsweise und natürlicher Abnutzung entstehen.


Begrenzung unserer Haftung

Bei einer uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurechenbaren Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.


Für sonstige Schäden gilt Folgendes:


  1. Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen

  2. Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

  3. Unsere Haftung für sonstige Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten ist ausgeschlossen.


Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.


Die Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle Schadenersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.


Höhere Gewalt, Wegfall der Entsorgungsmöglichkeit

Bei nachträglichen, vom Auftraggeber gewünschten Änderungen oder bei Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Arbeitskämpfe, die uns oder von uns beauftragte Dritte betreffen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen sowie nicht zurechenbare behördliche Maßnahmen), verlängert sich unsere Aufstell- und Entsorgungsfrist angemessen. Wir werden dem Auftraggeber in diesem Fall den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Für unverschuldete Betriebsstörungen haften wir auch nicht während eines Verzuges.


Wird uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus solchen Gründen unzumutbar, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn dem Auftraggeber zunächst eine Verlängerung der Aufstell- und Entsorgungsfrist angezeigt wurde. Der Auftraggeber kann daraus keine Rechte herleiten.


Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber durch höhere Gewalt an der Bereitstellung der vereinbarten Menge spezifikationsgerechten Abfalls gehindert wird.


Entfällt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nach Vertragsabschluss die Möglichkeit den Abfall des Auftraggebers in der von uns für die Entsorgung dieser Abfälle nachweislich vorgesehenen Entsorgungsanlage zu entsorgen, so sind wir nur im Rahmen des wirtschaftlich zumutbaren verpflichtet, anderweitig für die Entsorgung Sorge zu tragen. Wirtschaftlich unzumutbar ist eine solche Verpflichtung allerdings dann, wenn die Kosten der Inanspruchnahme der Ersatzkapazität den mit dem Auftraggeber vereinbarten Preis um mehr als 10% übersteigen.


Abtretungsverbot, Aufrechnung

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt ohne unser Einverständnis Rechte aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen auf Dritte zu übertragen.


Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die durch uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.


Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Ausschließlicher Gerichtsstand ist Heidelberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Sitz zu verklagen.



Kurpfalz Recycling GmbH & Co. KG

Berliner Str. 14 · 69120 Heidelberg ·